ZH: Kantonsrat verabschiedet Spitalvorlagen

Zürich - Das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) sollen mehr unternehmerische Freiheiten erhalten.
Der Zürcher Kantonsrat hat zwar die Spitalvorlagen verabschiedet. Es droht aber das Referendum.
Gemäss den Spitalvorlagen werden das USZ und KSW zu selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Eine zentrale Neuerung ist der Spitalrat, der für die strategische Leitung verantwortlich ist.
Unter der Aufsicht des Spitalrats leitet eine dreiköpfige Direktion die operativen Geschäfte des Spitals.
Regierungsrat wählt Spitalrat
Der Spitalrat wird vom Zürcher Regierungsrat gewählt und muss vom Kantonsparlament bestätigt werden. Der Spitalrat ernennt die Spitaldirektion.
Ausserdem ist er im Universitätsrat vertreten. Damit sollen bei Berufungen von neuen Klinikdirektoren die Bedürfnisse des Spitals besser berücksichtigt werden können.
Die Gesetz für das USZ genehmigte der Zürcher Kantonsrat an seiner Sitzung mit 117 zu 49 Stimmen und das Gesetz für das KSW mit 120 zu 44 Stimmen. Für die Spitalvorlagen stimmten SVP und FDP sowie Minderheiten von SP, Grünen und CVP.
Kritik von Links
Von linker Seite wurden die Spitalvorlagen kritisiert, weil diese angeblich eine Verschlechterung der Angestelltenbedingungen bringen.
Es wurde zudem die Befürchtung geäussert, dass die Spitäler der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen würden.
Die Befürworter der Vorlagen betonten, dass die beiden kantonalen Spitäler mehr unternehmerischen Spielraum sowie modernere Führungsstrukturen erhalten.
Die Reformen seien eine wichtige Voraussetzung, damit die Spitäler leistungsfähiger werden und sich im Wettbewerb behaupten können, hiess es weiter.
Keine Volksabstimmung - oder doch?
In einer weiteren Abstimmung entschied das Parlament, dass die Spitalvorlagen nicht dem Volk vorgelegt werden sollen.
Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die beiden Spitalvorlagen einer Volksabstimmung unterstellt werden.
Der Verband des öffentlichen Personals (VPOD) hat bereits das Referendum angekündigt.

(rr/sda)
publiziert: Montag, 19. September 2005 / 16:11 Uhr , aktualisiert: Montag, 19. September 2005 / 16:07 Uhr
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