Über 100 Staaten einigen sich auf Exportregelung

Kuala Lumpur - Mehr als 100 Staaten, darunter die Schweiz, haben sich auf strikte Exportregelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) geeinigt. Die Vereinbarung in Kuala Lumpur kam trotz harter Opposition der USA zustande.
An der fünftägigen Tagung wurde beraten, wie die im Protokoll von Cartagena vereinbarten Grundsätze zur GVO-Ausfuhr umgesetzt werden können. Schliesslich einigte man sich auf ein rigoroses System, das den Transport, die Verpackung und die Identifikation von GVO erfasst.
Umweltschützer feierten den vereinbarten Text als Sieg. Er kam trotz des Lobbyings der USA zustande. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit grösste GVO-Produzent. Auch andere GVO-Exportstaaten wehrten sich vergeblich gegen die Regelung. Co-Präsident der Tagung war der Schweizer François Pythoud.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat gleichentags den Entwurf der so genannten Cartagena-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese regelt den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen.
Mit der Cartagena-Verordnung (CartV) würden gewisse Grundsätze in der Gesetzgebung verankert, die von den Schweizer Unternehmen heute schon grösstenteils angewendet würden, teilte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) mit. Gleichzeitig würden die Strukturen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls von Cartagena geschaffen.
Die Schweiz ratifizierte das Protokoll im Jahr 2002; seit September vergangenen Jahres ist es in Kraft. Ein Teil der Verpflichtungen ist durch die bestehende Gesetzgebung bereits abgedeckt - unter anderem durch die so genannte Freisetzungsverordnung.

(bsk/sda)
publiziert: Freitag, 27. Februar 2004 / 17:04 Uhr , aktualisiert: Freitag, 27. Februar 2004 / 17:07 Uhr
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