Kritik an Patentschutz in der Biotechnologie
Bern - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Patentierung von Erfindungen auf dem Gebiet Biotechnologie stösst auf Kritik. Der forschenden Industrie geht die Förderung der Forschung zu wenig weit. Die Erklärung von Bern hingegen will kein Leben patentieren.
Die vorgeschlagene Teilrevision des Patentgesetzes enthalte gravierende Mängel, kritisierte Thomas B. Cueni, Generalsekretär der Interpharma, vor den Medien in Bern. Schweizer Erfindungen seien gegenüber der Konkurrenz aus den USA und der EU zu wenig geschützt.
Patentierung nur mit konkretem Verwendungszweck
Stossend ist für Interpharma, dass das neue Gesetz eine Patentierung von Gensequenzen nur im Zusammenhang mit dem konkreten Verwendungszweck zulässt. Zeige sich zum Beispiel, dass ein einmal patentierter Stoff sich für eine zweite medizinische Verwendung eigne, geniesse der Inhaber des ersten Patentes keinen Schutz.
Für die Erklärung von Bern (EvB) dagegen ist der Bundesrat mit diesem Passus nur den halben Weg gegangen, wie ihr Vertreter François Meienberg sagte. Der Haupteinwand der EvB gegen den ersten Entwurf, kein Leben zu patentieren, sei nicht in die zweite Vorlage aufgenommen worden.
Zufriedene Ethikkommission
Weitgehend zufrieden ist die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich. Der Akt der Patentierung an sich sei weder unethisch noch unmoralisch, stellte Sprecherin Ariane Willemsen klar. Leistungen der Biotechnologie seien schutzwürdig, soweit sie Erfindungen und nicht Entdeckungen seien.
Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat Innovationen aus dem Gebiet der Biotechnologie ausgewogenen Patentschutz geben. Die zweite Vernehmlassung wurde am 7. Juni gestartet und dauert bis Ende Oktober.
Patentierung nur mit konkretem Verwendungszweck
Stossend ist für Interpharma, dass das neue Gesetz eine Patentierung von Gensequenzen nur im Zusammenhang mit dem konkreten Verwendungszweck zulässt. Zeige sich zum Beispiel, dass ein einmal patentierter Stoff sich für eine zweite medizinische Verwendung eigne, geniesse der Inhaber des ersten Patentes keinen Schutz.
Für die Erklärung von Bern (EvB) dagegen ist der Bundesrat mit diesem Passus nur den halben Weg gegangen, wie ihr Vertreter François Meienberg sagte. Der Haupteinwand der EvB gegen den ersten Entwurf, kein Leben zu patentieren, sei nicht in die zweite Vorlage aufgenommen worden.
Zufriedene Ethikkommission
Weitgehend zufrieden ist die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich. Der Akt der Patentierung an sich sei weder unethisch noch unmoralisch, stellte Sprecherin Ariane Willemsen klar. Leistungen der Biotechnologie seien schutzwürdig, soweit sie Erfindungen und nicht Entdeckungen seien.
Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat Innovationen aus dem Gebiet der Biotechnologie ausgewogenen Patentschutz geben. Die zweite Vernehmlassung wurde am 7. Juni gestartet und dauert bis Ende Oktober.
(pt/sda)
publiziert: Donnerstag, 8. Juli 2004 / 16:16 Uhr
, aktualisiert: Donnerstag, 8. Juli 2004 / 16:21 Uhr










