Ja zu Gentech-Moratorium: Uneinigkeit über Folgen

Bern - Die Befürworter der Gentechfrei-Initiative sind erfreut über den Ausgang des Urnengangs. Die SVP nimmt die Niederlage gelassen.
Die Initiative werde nichts bewegen, sagte Parteipräsident Ueli Maurer zur Nachrichtenagentur sda. Der Konsumentenschutz deutet das Ja als klares Signal für den Wunsch nach Wahlfreiheit bei den Produkten, der Bauernverband als Vertrauensbeweis für die Schweizer Landwirtschaft.

Das Resultat zeige, dass die Konsumentinnen und Konsumenten gentechfreie Produkte wünschten, sagte Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Skepsis gegenüber der Gentechnik sei offensichtlich gross.

Resultat erwartet

Das Resultat sei zu erwarten gewesen, sagte SVP-Parteipräsident Maurer. Die Initianten seien aber «nicht ganz ehrlich» gewesen. Das fünfjährige Moratorium bringe nichts, denn das Bewilligungsverfahren für eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen daure länger als fünf Jahre.

Die Initianten hätten entweder falsche Hoffnungen geweckt oder ihre Karten nicht offen gelegt - falls sie nach dem Ja nun mehr verlangten als ein fünfjähriges Moratorium. Im Übrigen werde der Markt über die Gentechnik entscheiden.

Problem aufgeschoben

Mit dem Moratorium werde das Problem nur aufgeschoben, gibt FDP-Präsident Fulvio Pelli zu bedenken. Die CVP wertet das Ja als Misstrauensvotum an die Forscherinnen und Forscher.

Zufrieden sind die SP und die Grünen. «Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, in der Schweiz eine Initiative zu gewinnen, ist dies ein Triumph», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.

Erfolgreiche Allianz

Das Ja sei Beweis für die politische Kraft der Allianz zwischen Bauern-, Konsumenten- und Umweltorganisationen, schreiben die Initianten in ihrer Mitteilung. Die Behörden müssten nun dem Volkswillen Rechnung tragen und die Agrar- und Handelspolitik auf Gentechfreiheit ausrichten.
In den nächsten fünf Jahren gehe es nun darum, das Moratorium zu nutzen, um die Schweizer Landwirtschaft als gentechfreie Landwirtschaft zu positionieren. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wünscht sich in den nächsten fünf Jahren vermehrte Risikoforschung.
Frage der Koexistenz
Die Frage der möglichen Koexistenz von getechnisch veränderten Produkten mit herkömmlichen Produkten müsse nun geklärt werden, sagte SBV-Präsident Hansjörg Walter.
Das Ja sei ein Vertrauensbeweis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Schweizer Landwirtschaft. Diese könne nun ihre Marktposition in der ökologischen Produktion ausbauen.
Biobäuerin und Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) sagte gegenüber Schweizer Fernsehen DRS, die Landwirtschaft habe nunmehr die Sicherheit, dass sie gentechfrei produzieren könne. Nun müsse die Schweiz ihre Handelspolitik ebenfalls anpassen.
Josef Kunz (SVP/LU) betonte, der Entscheid sei wichtig für die Landwirtschaft. Es sei bei dieser Abstimmung nicht um Parteipolitik gegangen, sondern um die Sache.

(ht/sda)
publiziert: Sonntag, 27. November 2005 / 16:32 Uhr , aktualisiert: Montag, 28. November 2005 / 12:09 Uhr

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