Gesetz zur Zulassung von Arzneien umstritten

Bern - Die Gesetzesvorlage zur Zulassung und Vergütung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist noch nicht unter Dach. Gegen den Widerstand von Pharmavertretern hat der Ständerat eine letzte Differenz stehen lassen.
Mit 25 zu 13 Stimmen lehnte es die kleine Kammer ab, im Gesetz zu definieren, was unter einem preisgünstigen Medikament zu verstehen sei. Gleichzeitig bestimmte sie ausdrücklich, dass der Bundesrat «für eine preisgünstige Arzneimittelversorgung» in der Grundversicherung zu sorgen hat.
Rolf Schweiger beantragte erfolglos, dem Nationalrat zu folgen. Danach würde «preisgünstig» bedeuten, dass ein Medikament «die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet». Bei Originalpräparaten müssten die Kosten für Forschung und Entwicklung angemessen berücksichtigt werden.
Vertreter der Krankenkassen und der Versicherten wehrten sich. Helsana-Präsident Eugen David befürchtete eine Preisexplosion.
Bundespräsident Pascal Couchepin zog den Kommissionsvorschlag jenem des Nationalrates vor, der nur Verwirrung stifte und Rekurse provoziere. «Gesetzesartikel müssen einfach und kurz sein», sagte der Gesundheitsminister.
Die redaktionellen Verbesserungen des Nationalrates am Medikamententeil der KVG-Vorlage waren unbestritten. Auf die Kernpunkte hatte sich das Parlament auf Anhieb geeinigt. Die Vorlage sieht vor, dass die Preise sämtlicher Medikamente künftig alle drei Jahre durch das Bundesamt für Gesundheit überprüft werden.
(fest/sda)
publiziert: Dienstag, 4. März 2008 / 11:20 Uhr , aktualisiert: Dienstag, 4. März 2008 / 11:39 Uhr

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