Deutscher Bundesrat billigt Gesundheits-Reform
Berlin - Die in Deutschland geplante neue Reform des Gesundheitssystems hat nach monatelangen Kontroversen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das schwarz-rote Reform-Projekt.
Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte die Mehrheit der 16 Bundesländer dem wichtigsten Reform-Vorhaben der grossen Koalition zu. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und Sachsen lehnten es ab, weil dort die FDP oder die Linkspartei als Koalitionspartner von CDU oder SPD dagegen war.
Das mehrere hundert Seiten umfassende Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Wesentliche Elemente wie ein neuer Fonds als zentrales Finanzierungselement werden aber erst 2009 wirksam.
Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz noch unterschreiben. Die grosse Koalition geht davon aus, dass er keine verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet.
Gesundheitliche Versorgung werde besser
Die Reform ist von den gesetzlichen Krankenkassen und von Ärzten, Apothekern, der Pharma-Industrie und Spital-Verbänden als völlig unzureichend kritisiert worden.
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte im Bundesrat dagegen, dass die gesundheitliche Versorgung sicherer und besser werde und zugleich bezahlbar bleibe. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten die Neuregelung trotz Kritik in Einzelpunkten.
Zu den Kernpunkten der Reform zählt neben der Einführung des Gesundheitsfonds die Pflicht zur Krankenversicherung ab dem Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz.
Die bis zu 300 000 Nicht-Versicherten sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können.
Das mehrere hundert Seiten umfassende Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Wesentliche Elemente wie ein neuer Fonds als zentrales Finanzierungselement werden aber erst 2009 wirksam.
Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz noch unterschreiben. Die grosse Koalition geht davon aus, dass er keine verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet.
Gesundheitliche Versorgung werde besser
Die Reform ist von den gesetzlichen Krankenkassen und von Ärzten, Apothekern, der Pharma-Industrie und Spital-Verbänden als völlig unzureichend kritisiert worden.
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte im Bundesrat dagegen, dass die gesundheitliche Versorgung sicherer und besser werde und zugleich bezahlbar bleibe. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten die Neuregelung trotz Kritik in Einzelpunkten.
Zu den Kernpunkten der Reform zählt neben der Einführung des Gesundheitsfonds die Pflicht zur Krankenversicherung ab dem Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz.
Die bis zu 300 000 Nicht-Versicherten sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können.
(smw/sda)
publiziert: Freitag, 16. Februar 2007 / 16:21 Uhr
, aktualisiert: Freitag, 16. Februar 2007 / 16:23 Uhr












