CVP sagt «Nein» zur Gentechfrei-Initiative

Baden - An der Delegierten-Versammlung hat die CVP mit 104 zu 39 Stimmen die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen, die am 27. November zur Abstimmung gelangt.
Die CVP Schweiz lehnt die Gentechfrei-Initiative ab.
14 Delegierte enthielten sich der Stimme. Die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" fordert ein fünfjähriges Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Eingereicht worden war sie von Grünen, Biobauern, Konsumentenschützern und Umweltorganisationen.
Wahlfreiheit verletzt
Das Moratorium sei nötig, weil der durch das Gentechnik-Gesetz versprochene Schutz gentechfreier Produktion bisher in der Praxis nicht umgesetzt werden könne, sagte Nationalrätin Chiara Simoneschi (CVP/TI). Damit werde die Wahlfreiheit der Konsumenten verletzt, und die Umwelt werde neuen Risiken ausgesetzt.
Gentech-Pflanzen stünden zudem in krassem Widerspruch zu den Zielen der Schweizer Agrarpolitik. Dagegen nehme die von allen Landwirtschaftsverbänden mitgetragene Initiative den Wunsch der breiten Bevölkerung auf, Nahrung natürlich und mit Respekt vor der Natur zu produzieren. Die Initiative beeinträchtige zudem die Forschung nicht.
"Gift" für Standort Schweiz
"Ein Moratorium wie dieses ist Gift für unseren Standort", sagte dagegen Bundesrat Joseph Deiss. Es werde diesen schwächen und Unternehmen anderswohin leiten.
Die CVP Schweiz fasst im weiteren die Parole zum Sonntagsverkauf in Bahnhöfen. Zum Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes betreffend Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen vertritt vor der Parolenfassung Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den befürwortenden Standpunkt. Stellung dagegen nimmt Natalie Imboden, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
Die CVP will mit einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen die Chancen älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt verbessern: Die Delegierten verabschiedeten in Baden eine entsprechende Resolution mit grossem Mehr.
Ja zum Sonntagsverkauf
Ja sagte die CVP dagegen zu der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag in Zentren des öffentlichen Verkehrs. Die Delegierten beschlossen die Parole mit 122 zu 9 Stimmen.
Die CVP will im weiteren mit einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen die Chancen älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt verbessern: Die Delegierten verabschiedeten in Baden eine entsprechende Resolution mit grossem Mehr.

(bsk/sda)
publiziert: Samstag, 27. August 2005 / 14:50 Uhr , aktualisiert: Samstag, 27. August 2005 / 15:51 Uhr

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