Bundesrat will Patentschutz revidieren
Bern - Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie sollen einen ausgewogenen Patentschutz erhalten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine zweite Vernehmlassung gestartet. Unter anderem plant er die Schaffung eines Bundespatentgerichts.
Der Vorentwurf zur Teilrevision des Patentgesetzes beinhaltet sechs Teilaspekte. Im Jahr 2002 hatte die Öffentlichkeit bereits in einer ersten Vernehmlassung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Umstritten war dabei besonders der Bereich Biotechnologie; er bildet auch den Schwerpunkt der zweiten Vernehmlassung.
Nach einem konstruktiven Dialog aller beteiligten Kreise haben wir alle Interessen unter einen Hut gebracht, erklärte Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien im Bundeshaus. Er wolle aber nicht verhehlen, dass der zweite Entwurf wesentlich weniger wirtschaftsfreundlich sei als der erste.
Das sei für die Pharma-Industrie nicht ohne Nachteile, besonders wegen der vorgeschlagenen teilweisen Öffnung für Parallelimporte. Als weiteren Bereich, der sicherlich umstritten sein werde, nannte Blocher den so genannten Nord-Süd-Dialog.
Die Revision beinhaltet die Möglichkeit von Zwangslizenzen für den Export von patentgeschützten pharmazeutischen Produkten in Entwicklungsländer, deren Bevölkerung unter Gesundheitsproblemen leiden und die über keine ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen.
Eine weitere gewichtige Änderung gegenüber dem ersten Entwurf: Künftig soll die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens, auf denen die Erfindung beruht, in der Patentanmeldung genannt werden.
Alle Patentgesuche sollen künftig veröffentlicht werden, und es soll ein kostengünstiges, für die Öffentlichkeit zugängliches Einspruchsverfahren eingeführt werden. Für den Rechtsschutz in Patentrechtsstreitigkeiten soll ein Bundespatentgericht geschaffen werden, das die heute zuständigen kantonalen Gerichte ablöst.
Die Vernehmlassung ist breit angelegt und dauert vier Monate: bis Ende Oktober 2004.
Nach einem konstruktiven Dialog aller beteiligten Kreise haben wir alle Interessen unter einen Hut gebracht, erklärte Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien im Bundeshaus. Er wolle aber nicht verhehlen, dass der zweite Entwurf wesentlich weniger wirtschaftsfreundlich sei als der erste.
Das sei für die Pharma-Industrie nicht ohne Nachteile, besonders wegen der vorgeschlagenen teilweisen Öffnung für Parallelimporte. Als weiteren Bereich, der sicherlich umstritten sein werde, nannte Blocher den so genannten Nord-Süd-Dialog.
Die Revision beinhaltet die Möglichkeit von Zwangslizenzen für den Export von patentgeschützten pharmazeutischen Produkten in Entwicklungsländer, deren Bevölkerung unter Gesundheitsproblemen leiden und die über keine ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen.
Eine weitere gewichtige Änderung gegenüber dem ersten Entwurf: Künftig soll die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens, auf denen die Erfindung beruht, in der Patentanmeldung genannt werden.
Alle Patentgesuche sollen künftig veröffentlicht werden, und es soll ein kostengünstiges, für die Öffentlichkeit zugängliches Einspruchsverfahren eingeführt werden. Für den Rechtsschutz in Patentrechtsstreitigkeiten soll ein Bundespatentgericht geschaffen werden, das die heute zuständigen kantonalen Gerichte ablöst.
Die Vernehmlassung ist breit angelegt und dauert vier Monate: bis Ende Oktober 2004.
(bsk/sda)
publiziert: Montag, 7. Juni 2004 / 16:22 Uhr
, aktualisiert: Montag, 7. Juni 2004 / 16:22 Uhr










