Arzneimittel: Kanton Bern rebelliert gegen Bundesrecht

Bern - Die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat den Kantonsapotheker angewiesen, nicht mehr alle Bestimmungen der eidgenössischen Arzneimittelverordnung anzuwenden. Die Verordnung benachteilige bei gewissen Produkten rechtswidrig die Drogerien.
Es verletze Verfassungs- und damit übergeordnetes Recht, wenn die Drogerien gewisse Produkte nicht verkaufen dürften, die Migros und Apotheken andere, praktisch identische Produkte hingegen schon.
Das hält die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) laut einem vom kantonal-bernischen Drogistenverband publik gemachten Entscheid fest.

Swissmedic, die Heilmittelkontrollbehörde des Bundes, und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) missachteten im Fall zweier Folsäuren und zweier Kapseln das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. In einem anderen Fall sei die Einteilung einer Salbe als Arzneimittel der Kategorie C (nur in Apotheken erhältlich) und D (auch in Drogerien) willkürlich.
Für den Kantonal-Bernischen Drogistenverband sind die Folsäure, die Kapseln und die Salbe nur drei von rund 250 Produkten, bei denen Rechtsungleichheit herrscht. In einer Medienmitteilung fordert er die Bundesbehörden auf, nun gemeinsam mit den Fachverbänden die Arzneimittelverordnung zu ändern.

(sl/sda)
publiziert: Freitag, 30. Januar 2009 / 11:57 Uhr , aktualisiert: Freitag, 30. Januar 2009 / 12:09 Uhr

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